Das deutsche Mietrecht ist im Hinblick auf den Schutz des Mieters vor einer Kündigung durch den Vermieter sehr Mieterfreundlich ausgestaltet. Besonders deutlich wird dies bei einem Mietvertrag über Wohnraum im Sinne der §§ 543 ff des BGB.
So kann der Vermieter einen solchen Mietvertrag nur unter bestimmten, vom Gesetz eng umfassten, Gründen kündigen. Insbesondere ist die ordentliche Kündigung, die in der Praxis gewissermaßen den “Normalfall” darstellt, gem. § 573 I 1, II des BGB nur möglich, wenn der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Kündigung geltend machen kann (vgl. auch Schlechtriem Schuldrecht BT, Rn. 283). Das in der Praxis wohl am häufigsten vorkommende Interesse an einer ordentlichen Kündigung stellt sicherlich der sogenannte “Eigenbedarf” des Vermieters dar.

Ein solcher, zur ordentlichen Kündigung berechtigender, Eigenbedarf liegt nach der Legaldefinition des § 273 II Nr. 2 BGB dann vor, wenn der Vermieter die vermieteten Wohnräume als Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder andere Angehörige seines Haushalts benötigt. Seit der höchstrichterlichen Entscheidung des BGH (VIII ZR 159/09) gehören zu diesem Kreis auch Nichten und Neffen des Vermieters.

Entscheidende Bedeutung kommt in der rechtlichen Praxis dabei dem Merkmal “benötigen” zu. Dafür muss der Vermieter objektiv nachvollziehbare und durchaus gewichtige Gründe für die Nutzung der Wohnung darlegen. Der bloß subjektive Wunsch, die fragliche Wohnung zu nutzen, reicht daher nicht aus. Diese Gründe müssen insbesondere auch im Kündigungsschreiben dargelegt werden.