Die Begrenzung und Anlagen von Mietsicherheiten regelt § 551 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Abschnitt 1 legt fest, dass die Kaution maximal ein Dreifaches der monatlichen Miete betragen darf. Zugrunde gelegt wird die Grundmiete ohne Betriebskosten. Abschnitt 2 sieht vor, dass die Kaution in bis zu drei Teilzahlungen geleistet werden kann. Die erste Zahlung wird mit Beginn des Mietverhältnisses fällig.

Der Vermieter muss – so es sich um eine Barkaution handelt – diese verzinst und mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist anlegen. Er darf die Anlage nicht mit eigenem Vermögen vermengen, kann mit dem Mieter gemeinsam jedoch auch eine andere Anlageform vereinbaren. Der Mieter hat Anspruch auf sämtliche Gewinne, die aus der Anlage entstehen. Eine Ausnahme sieht Abschnitt 3 nur für die Vermietung von Studenten- oder Jugendwohnheimen vor: Hier ist der Mieter nicht zu einer verzinsten Anlage der Kaution verpflichtet.

Legt der Vermieter dem Mieter eine andere Vereinbarung zur Unterzeichnung vor, die für den Mieter nachteilig ist, so ist diese nichtig.

In bestimmten Fällen kann der Vermieter eine höhere Sicherheitsleistung verlangen; so z.B., wenn der Mieter Umbaumaßnahmen vornehmen will, und die Wohnung nach dem Auszug wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen ist (§ 554a Barrierefreiheit). Außerdem kann der Vermieter nach dem Tod eines Mieters eine Sicherheitsleistung von Personen verlangen, die in dessen Mietverhältnis eintreten (§ 563b Haftung bei Eintritt oder Fortsetzung, Abs.3).

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/
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