Obwohl der § 535 BGB eindeutig regelt, dass der Vermieter für die Renovierung einer Wohnung zuständig ist und nur Kleinreparaturen auf den Mieter übertragen sind, sehen viele Mietverträge eine Renovierungspflicht für den Mieter sowohl während der Mietlaufzeit als auch zum Auszug aus der Wohnung vor. Diese gesetzliche Möglichkeit, eine andere Regelung zu vereinbaren, führte in der Vergangenheit oft zu weitgehenden, mieterfeindlichen Regelungen, die der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes Gericht in Mieterangelegenheiten in einem Urteil aus 2003 (BGH v.25.6.2003, AZ VIII ZR 335/02) und diversen Folgeurteilen gekippt hat; danach sind Renovierungsvereinbarungen immer dann ungültig, wenn starre Fristen losgelöst vom Zustand der Wohnung vereinbart worden sind. Nicht erlaubt sind auch Regelungen, die neben vorgeschriebenen laufenden Renovierungen eine Endrenovierung vorsehen. Die Hausbesitzervereinigung “Haus und Grund” geht davon aus, dass etwa 70-80 % der zwischen 2003 und 2006 gefassten Mietverträge unzulässige Klauseln beinhalten. Für den Mieter bedeutet eine unzulässige Klausel, dass er der Renovierungsverpflichtung enthoben ist.

Doch der BGH geht noch weiter: Wer seine Mietwohnung renoviert hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet gewesen zu sein, kann vom Vermieter bis zur Verjährung der Ansprüche, die frühestens nach drei Jahren einsetzt, die Rückzahlung der entstandenen Kosten und bei vorgenommener Eigenleistung sogar eine Entschädigung für verlorene Freizeit verlangen.

Gültig sind Mietvertragsregelungen, wonach vom Mieter bei Auszug der Neuanstrich farbiger Wände, die Beseitigung von über die normale Abnutzung hinaus entstandenen Beschädigungen wie zum Beispiel tiefer Kratzer im Parkett, die Entfernung beschädigter Tapeten und grundsätzlich die Übergabe der Wohnung in einem Zustand, der die Weitervermietung erlaubt, verlangt werden.