Die Staffelmiete

Immer wieder gibt es Fälle, in denen Mieter und Vermieter sich auf eine sog. Staffelmiete einigen. Dies hat für den Vermieter den Vorteil, dass es keine langen Verfahren braucht, um eine Mieterhöhung durchzusetzen, sondern die Zeitpunkte für die Erhöhung schon bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart werden. Der Mieter kann sich im Gegenzug auf die Erhöhung einstellen und wird nicht plötzlich von dem Erhöhungsverlangen des Vermieters überrascht. Doch auch hier müssen einige Grundsätze beachtet werden:

– Staffelmietverträge sind in jedem Falle in Schriftform zu schließen
– die Erhöhung muss in einem Geldbetrag angegeben werden (keine %-Angaben)
– die Miete muss für mindestens ein Jahr unverändert bleiben
– Mieterhöhungsverlangen wegen Modernisierung oder zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete sind bei Staffelmietverträgen ausgeschlossen
– wie immer gilt: Regelungen oder Vereinbarungen, die zum Nachteil des Mieters sind, sind unwirksam

Die Staffelmiete ist grundsätzlich geregelt in §557a BGB. Dieser Paragraf erlaubt es weiterhin, das Kündigungsrecht des Mieters für maximal vier Jahre auszuschließen. Die gewünschten Erhöhungen müssen nicht konstant sein, das heißt, Erhöhungen können für verschiedene Zeiträume in unterschiedlicher Höhe verlangt werden.

Staffelmietverträge werden oft bei Wohnraummietverträgen geschlossen, um den Streitereien bei nachträglichen Mieterhöhungen aus dem Weg zu gehen. Aber auch bei Geschäftsraummietverträgen gibt es Staffelmietvereinbarungen.